… und sagt Europa gemeinsam mit US-Präsident Trump den Kampf an. Zu Migration und Gender sollen die Inhaltsrichtlinien vereinfacht werden.
Menlo Park, Kalifornien (2mind) – Ein Videostatement des Facebook- und Instagram-Gründers Mark Zuckerberg lässt aufhorchen. „Wir werden die Faktenprüfer abschaffen“, so Zuckerberg auf dem Blog seines Unternehmens Meta (Zitate übersetzt aus dem Englischen). „Die Faktenprüfer waren politisch zu voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört, als sie geschaffen haben“, so Zuckerberg weiter. Ersetzt werden sollen sie durch ein System von „Community Notes“, wie dies bereits X (vormals Twitter) praktiziert, also durch ein Feedback aus der Nutzer-Community.
Gelten sollen diese Veränderungen zunächst für die USA. Die in Deutschland als Faktenchecker für Meta tätigen Nachrichtenagenturen dpa und AFP und das Rechercheprojekt Correctiv sind daher noch nicht betroffen. Ein Sprecher der EU-Kommission warnte den Meta-Konzern vor den Folgen eines Ausstiegs aus dem europäischen Faktencheck-Programm. „Falls sich die Plattform dann nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten sollte, könnten wir tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“, sagte Thomas Regnier, EU-Sprecher im Bereich Digitales, gegenüber MDR aktuell. Der europäische Digital Service Act verpflichtet große Plattformen wie Facebook und Instagram, Risiken durch Desinformation zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen, um deren Verbreitung zu minimieren.
Vereinfachen will Meta zudem seine Inhaltsrichtlinien. Zuckerberg dazu: „Wir werden viele Einschränkungen zu Themen wie Migration und Gender aufheben, die mittlerweile nicht mehr mit dem Mainstream-Diskurs übereinstimmen.“ Zu viele Menschen und Meinungen seien zuletzt ausgeschlossen worden. „Es ist an der Zeit, dass Menschen ihre Überzeugungen und Erfahrungen wieder auf unseren Plattformen teilen können.“
Komplexe Systeme zur Moderation von Inhalten habe Meta auch deshalb entwickelt, weil Regierungen und traditionelle Medien in den letzten Jahren verstärkt auf Zensur gedrängt hätten. Zuckerberg weiter: „Das Problem mit solchen komplexen Systemen ist jedoch, dass sie Fehler machen. Selbst wenn sie nur ein Prozent der Beiträge fälschlicherweise zensieren, betrifft das Millionen von Menschen.“
Mit den in Europa geltenden Regeln gegen Desinformation will sich Zuckerberg nicht zufriedengeben. „Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um gegen Regierungen vorzugehen, die amerikanische Unternehmen angreifen und mehr Zensur fordern“, so der Meta-Gründer. Europa verabschiede immer mehr Gesetze, die Zensur institutionalisierten.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) kommentiert dazu unter der Überschrift „Zuckerberg schwenkt voll auf Trumps Linie ein“: „Es sind Zuckerbergs bislang konsequentesten Schritte, sein Unternehmen auf eine Linie mit der kommenden US-Regierung zu führen.“ Kurz zuvor sei bekannt geworden, dass die Trump-Unterstützer Joel Kaplan (ein vormaliger Mitarbeiter in der Regierung des Republikaners George W. Bush) und Dana White (Chef der Kampfsport-Liga UFC) führende Rollen bei Meta übernähmen. Zuckerberg ziele zudem wohl auf Einsparungen, denn die Inhaltsmoderation sei teuer. Nach Ansicht der SZ sind die Veränderungen „ein harter Schlag für alle, die versuchen, Rassismus und die Einschüchterung von Minderheiten im Internet einzudämmen.“
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